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Prof. Dr. jur. Ulrich Battis über Aufgaben und Möglichkeiten der Expertenkommission zur Reform des Hochschullehrerdienstrechts. Ulrich Battis ist Mitglied dieser von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn eingesetzten Kommision

"Das Wichtigste fehlt." lautete die Antwort amerikanischer Professoren und Universitätspräsidenten auf eine Anfrage aus Deutschland. Das Wichtigste, nämlich der Wettbewerb der Universitäten um Studenten fehlte als Kriterium in einem Fragebogen, den eine deutsche Expertengruppe in den 80er Jahren entwickelt hatte, um die Qualität der Universitäten im internationalen Vergleich zu messen. Seit damals hat sich bis heute wenig geändert. Zwar dürfen die Hochschulen seit diesem Jahr bis zu 20 Prozent ihrer Studenten selbst auswählen, aber alle anderen werden ihnen wie zuvor von einer staatlichen Behörde bundesweit zugeteilt. Lediglich bei den ganz wenigen privaten Universitäten und den Kunsthochschulen ist das anders.

Der aus amerikanischer Sicht kaum nachvollziehbare Streit um die Erhebung von Studiengebühren hat nach jahrelanger Diskussion mit einen politischen Patt geendet. Die Mehrheit der Hochschulpräsidenten und die Mehrheit der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Länder lehnen Studiengebühren als unsozial ab. Die bundesweite gesetzliche Einführung von Studiengebühren ist damit vorerst gestoppt.

Gleichwohl bestimmt totale Unbeweglichkeit nicht die Szene. Noch unter der alten konservativen Regierung Kohl ist der bundesrechtliche Zwang, das Hochschulrecht im wesentlichen einheitlich zu regeln, beseitigt worden. Dies gilt insbesondere für das Recht der Hochschulleitung und das Verhältnis der Universitäten zum Staat. Zahlreiche Universitäten haben die ihnen eröffneten Spielräume für haushaltsrechtliche und vielfältige organisatorische, dem new public management verpflichteten Reformen genutzt, wie zum Beispiel Stärkung der Hochschulleitung, inbesondere der Präsidenten, zum Teil auch Stärkung der Dekane oder der Fakultäten, Einführung eines Hochschulrates, der mit Vertretern der Wirtschaft und Gesellschaft besetzt ist, und Einführung von Globalhaushalten. Ziel der Reformen ist, durchweg den Staatseinfluß zurückzudrängen, der stärkere Einfluß von Wirtschaft und Gesellschaft wird zum Teil angestrebt, zum Teil hingenommen. Die für die Hochschulgesetzgebung hauptverantwortlichen Länder erleben zur Zeit eine Welle neuer Hochschulgesetze, die die von den Hochschulen entwickelten Reformen eher nachmodellieren als gestalten. Die Mehrheit der Universitätsprofessoren sieht alles dies eher mit Skepsis.

Das gilt gesteigert für die von der neuen Bundesregierung initiierte Reform des Personalrechts an den Hochschulen. Aufgrund von Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz, des Gremiums der Hochschulpräsidenten, befürchten sie eine massive Absenkung ihrer Bezahlung und die Verschlechterung ihres Status. Zur Vorbereitung der Dienstrechtsreform hat das Bundesforschungsministerium inzwischen eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zum April 2000 Vorschläge vorlegen soll, die dann von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden müßten. Diese durch die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern vorgegebene Gemeinsamkeit ist die erste einschneidende Begrenzung für eine wirkungsvolle Reform. Nicht weniger einschneidend ist die Vorgabe der Finanzminister von Bund und Ländern, daß die Reform kostenneutral erfolgen muß und dies sogar in einer etwaigen Übergangsphase.

Das Reformpaket umfaßt im wesentlichen drei Komplexe. Erster Komplex ist die Verbesserung der Rechtsstellung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ziel ist es, dem Nachwuchs früher als bisher Selbständigkeit in Forschung und Lehre einzuräumen. Als Regeltypus, zumindest für die Fächer mit großen Forschungsinstituten, ist die Assistenzprofessur oder die Qualifizierungsprofessur mit eigener Ausstattung befristet auf 6 Jahre im Gespräch. Zu klären sind die Modalitäten, insbesondere Auswahlverfahren, Zwischenevaluation, mitgliedschaftsrechtlicher Status, Weiterbeschäftigung. Die Ausstattung muß aus dem vorhandenen Bestand geschaffen werden. Das sind Assistentenstellen, die aber bisher ganz oder teilweise Professoren zugeordnet sind. Umstritten ist, ob die Habilitation in allen Fächern abgeschafft oder fakultativ erhalten bleiben soll.

Der zweite Komplex betrifft die leistungsbezogene Bezahlung der Hochschullehrer. Schon bisher können Professoren bei jeder Berufung durch Berufungszusagen vertraglich mit dem Staat oder der Universität ihre Bezüge gegenüber der Regelbezahlung erhöhen. Daneben steigen bei allen Professoren, auch denen, die keinen weiteren Ruf erhalten, wie bei allen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die Bezüge bis zu einem gewissen Höchstsatz, in der Regel alle zwei Jahre. Diese altersbedingten Steigerungen sollen abgeschafft werden. Die frei werdenden Mittel sollen für leistungsbezogene Zulagen verwendet werden. Umstritten ist, wer die Leistungen der Professoren bewertet. Maßgebend sollten meines Erachtens die Ergebnisse einer "peer review" sein. Die Umsetzung müßte dann bei der Hochschulleitung und den Dekanen liegen. Zu klären bleibt auch das Verhältnis zu den Berufungszusagen. Umstritten ist die Absenkung der Eingangsbesoldung und die Neuberechnung der Altersversorgung.

Der dritte Komplex betrifft Regelungen, die den Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft beschleunigen sollen, einschließlich des Personals, das in den staatlich finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen tätig ist.

Schließlich ist zu klären, ob die vorgesehenen Reformen mit Hilfe des Beamtenrechts oder des allgemeinen Arbeitsrechts verwirklicht werden sollen. Viele Reformer wünschen die Abschaffung des als starr und unpaßend empfundenen Beamtenrechts. Die ganz große Mehrzahl der Professoren möchte die grundsätzlich lebenszeitliche Sicherheit des Beamtenstatus nicht verlieren. Sie fürchten Eingriffe in ihre Forschungsfreiheit durch Staat und vor allem Hochschulleitung. Wer das Verhalten der auf Bestandsgarantie fixierten Gewerkschaften kennt, wird sich fragen, wieso in Deutschland gerade durch die Einführung von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Hochschulleitung mehr Flexibilität erreicht werden soll. Wenn der Beamtenstatus erhalten bleiben soll, müssen seine hochschulspezifischen Regelungen mehr als bisher flexibilisiert werden.

Wenn, was zu hoffen ist, die Expertenkommission ihre Vorschläge fristgerecht vorlegt und wenn diese von Bund und Ländern umgesetzt werden sollten, so bleiben immer noch die eingangs genannten zentralen Fragen - Auswahl der Studenten und Erhebung von Studiengebühren - ungelöst. Wie auch immer, es wird angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um die "besten Köpfe" weiterhin erheblicher Reformbedarf.