Die Reaktionen auf das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am 27. Juli zur bundeseinheitlichen Einführung der Juniorprofessur gesprochen hat, könnten unterschiedlicher nicht ausfallen. Während die unionsgeführten Länder von einer völlig verdienten "Quittung für die verfehlte Hochschulpolitik" (Erwin Teufel, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) der Forschungsministerin sprach und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach gar deren Rücktritt forderte, machte sich bei den derzeit 933 Juniorprofessor(inn)en eine Mischung aus Verunsicherung und Trotz breit. Grietje Bettin, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, sah die Zukunft hochwertiger Forschung und Lehre in Deutschland gefährdet. Ministerin Edelgard Bulmahn selbst kündigte eine rasche Überarbeitung des vom Bundesverfassungsgericht gerügten Hochschulrahmengesetzes an, um Rechtsklarheit zu schaffen, denn nach dem BVG-Urteil gilt einstweilig wieder das 4. HRGÄndG vom 20. August 1998.

Bei nüchterner Betrachtung der absehbaren Folgen des BVG-Urteils wird man zwei Ebenen ins Auge fassen müssen: Die konkreten Auswirkungen auf die wissenschaftlichen Qualifikationswege und die Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume für Bund und Länder in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Beginnen wir mit der ersten Ebene:

  • Es besteht kein Zweifel daran, dass im überarbeiteten Hochschulrahmengesetz die Juniorprofessur weiterhin ihren Platz haben wird. Das BVG hat nicht die Einführung der Juniorprofessur gerügt, sondern die faktische Austrocknung anderer Qualifikationswege, insbesondere der Habilitation und der Assistentur. Das novellierte Hochschulrahmengesetz wird, um den Vorgaben des BVG gerecht zu werden, Spielraum lassen für Juniorprofessur, Habilitation, Assistentur und weitere Qualifikationswege.

  • Es bleibt somit den Ländern überlassen, wie sie diesen Spielraum nutzen. Im negativsten aller Fälle engen die Bundesländer diesen Spielraum auf inkompatible Weise ein: hier nur Juniorprofessur, dort nur Assistentur. Das kann nicht im Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses sein, denn ein solches Szenario macht die Karrierewege unvereinbar und damit noch unberechenbarer, als sie heute schon sind. Die Länder wären gut beraten, den Spielraum in den Landesgesetzen zu erhalten.

  • Wenn die Länder, und das ist unseres Erachtens das positive Szenario, die Spielräume erhalten und den Hochschulen und Fakultäten ein breites Spektrum an Karrierewegen eröffnen, dann wird es möglich sein, dass die Disziplinen ihren Spezifika Rechnung tragen können und sich so im interuniversitären Wettbewerb die geeignetsten Karrierewege herausbilden. Diese Art der Flexibilität ist ganz im Sinne des wissenschaftlichen Nachwuchses.

  • Es ist auch nach dem BVG-Urteil wahrscheinlich, dass sich im Rahmen der zu erwartenden fachspezifischen Ausdifferenzierung in einer Reihe von Fächern die Juniorprofessur langfristig als Regelqualifikationsweg etablieren wird.

  • In anderen Fächern wird sich voraussichtlich die Habilitation als der geeignetere und die Forschungsqualität am besten sichernde Weg durchsetzen. In diesem Zusammenhang steht für Thesis außer Frage, dass die Habilitation in ihrer derzeitigen Ausprägung in hohem Maße reformbedürftig ist: Wichtig ist, dass die Habilitationsverfahren einem hohen Maß an Transparenz und Berechenbarkeit genügen. Das oberste Ziel des Habilitationsverfahrens muss die Sicherung von Forschungsqualität und Innovation sein, hierarchiebedingten Willkürlichkeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Die zweite Ebene der Urteilsfolgen betrifft generell die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Nach den letztjährigen Rotstiftrunden in einigen Bundesländern darf man Zweifel daran haben, ob bei Ländern wie etwa Niedersachsen, Berlin, Hamburg und -- seit dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums -- leider auch Bayern die Kompetenz in guten Händen ist. Man hat nicht das Gefühl, dass die Regierungen dieser Länder begriffen haben, dass Spitzenforschung, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen braucht. Der Kompetenzzuwachs der Bundesländer bietet deshalb durchaus Anlass zur Sorge. Auf der anderen Seite könnte der Wettbewerb zwischen den Ländern langfristig auch positive Folgen haben: Diejenigen Länder mit der verlässlichsten Forschungs- und Wissenschaftspolitik werden innovative Köpfe und exzellente Forschung anziehen. Die anderen Bundesländer werden Probleme haben, gute Leute an ihren Hochschulen zu halten, und riskieren, im nationalen und internationalen Wettbewerb in die Drittklassigkeit zurückzufallen.

Übrigens ist mit dem BVG-Urteil vom Juli auch die viel kritisierte Befristungsregel ( § 57 5. HRGÄndG ) nichtig geworden. Thesis appelliert an die Bundesregierung, bei der nun anstehenden Überarbeitung des Hochschulrahmengesetzes die zentralistisch-bürokratische 12-Jahresfrist durch eine den Hochschulen entgegenkommende und der Flexibilität der Nachwuchswissenschaftler Rechnung tragende Regelung zu ersetzen.

Alles in allem werden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Chancen eröffnet. Doch die Länder stehen nun in der Pflicht, diese in eine solide Landesgesetzgebung und Wissenschaftspolitik umzugießen. Unser Druckmittel als Nachwuchswissenschaftler/innen ist dabei unsere Mobilität: Wir werden nicht bleiben, wo die Rahmensetzung durch die Politik nicht gut ist. Seien wir gespannt, wie die Bundesländer ihren Kompetenzzuwachs nutzen.

This article was first published in THESE magazine, issue 55, September 2004 Reprinted with permission.